Allgemeine Geschäftsbedingungen der ThinkImmo-Connect-Dienste

1) Geltungsbereich und Definitionen

ThinkImmo bietet über seine Webseiten connect.thinkimmo.com und thinkimmo.com („die Webseiten“) Dienste in Bezug auf Immobiliensuche, und Mandantenverwaltung an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses zwischen ThinkImmo und dem Kunden der Dienste. ThinkImmo bietet die Nutzung der Dienste und Webseiten nur zu diesen AGB an und widerspricht der Geltung anderer Bedingungen. Eventuelle individuelle Vertragsabreden, die zwischen ThinkImmo und dem Kunden vereinbart werden, haben Vorrang vor diesen AGB. Bedingung für die Nutzung der Dienste von ThinkImmo ist, dass die Nutzung der Dienste ausschließlich für eine unternehmerische Tätigkeit des Kunden (§ 14 Abs. 1 BGB) erfolgt. Die in diesen AGB verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert: “Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, welche die ThinkImmo-Dienste nutzt, “Mandant“ ist jede natürliche oder juristische Person, welche vom Kunden betreut werden. Die von ThinkImmo bereitgestellten „Dienste“ sind die Funktionen, die dem Kunden über die Webseiten zur Verfügung gestellt werden, wie das Versenden von Immobilien per E-Mail, die Bereitstellung von Berichten oder die Optimierung der Suchergebnisse. „Auftragsverarbeiter“ ist, wer die Datenverarbeitung im Auftrag eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchführt. ThinkImmo wird als Auftragsverarbeiter des Kunden tätig, der den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung definiert. ThinkImmo kann auch weitere Auftragsverarbeiter („Unterverarbeiter“) einsetzen, um die Datenverarbeitung durchzuführen. Unter „Daten des Kunden“ werden solche Daten verstanden, die von ThinkImmo für den Kunden im Rahmen der Erbringung der Dienste verarbeitet werden. „Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Unter „Parteien“ sind ThinkImmo und der Kunde zu verstehen.

2) Registrierung, Kundenkonto, Nutzungsvertrag

Die Nutzung der ThinkImmo-Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos durch den Kunden (das „Konto“). Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch ThinkImmo nach Abschluss des Registrierungsprozesses unter Einbeziehung dieser AGB zustande. ThinkImmo wird dem Kunden die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages sowie die Buchung von Paketen und Zusatzleistungen unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Der Kunde verpflichtet sich bei der Konto-Erstellung, die erforderlichen Informationen, insbesondere seinen Namen, Vornamen, seine E-Mail-Adresse sowie den Namen und die Adresse seines Unternehmens wahrheitsgemäß mitzuteilen. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit der ThinkImmo Datenschutzerklärung verarbeitet. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Informationen verantwortlich und verpflichtet sich, seine Informationen unverzüglich zu aktualisieren oder ThinkImmo über Änderungen der Informationen zu informieren. Der Kunde wird den Zugang zum Konto nicht an Dritte weitergeben und ergreift geeignete Maßnahmen, um den Zugriff Dritter auf sein Konto zu verhindern. Der Kunde ist für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich, es sei denn, er hat diese Handlungen nicht zu vertreten. Zu vertreten hat der Kunde dabei auch die Nutzung durch Dritte, die durch ein Verschulden des Kunden ermöglicht wird. Der Kunde verpflichtet sich, ThinkImmo im Falle einer betrügerischen oder sonst unberechtigten Nutzung seines Kontos unverzüglich zu benachrichtigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern. Alle Kosten, die sich aus einer unberechtigten Nutzung des Kontos des Kunden bis zur Information von ThinkImmo hierüber ergeben, trägt der Kunde, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. ThinkImmo haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Accounts durch Dritte, mit oder ohne Zustimmung des Kunden, entstehen, es sei denn, ThinkImmo hat die Nutzung durch den Dritten zu vertreten. ThinkImmo speichert die über seine Plattform angelegten Mandantendaten und Suchaufträge im Auftrag des Kunden. Mandantenlisten werden so lange geführt, wie der Kunde sein Konto korrekt eingerichtet und aktualisiert hat. ThinkImmo schützt die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der vertraulichen Informationen des Kunden auf einem angemessenen Schutzniveau unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere etwaiger Risiken.

3) Pakete, Prepaid-Leistungen, sonstige Leistungen und Vergütung

3.1 Pakete

Der Kunde schließt den Nutzungsvertrag jeweils für ein Paket ab. Der Kunde hat insoweit die Wahl zwischen verschiedenen Paketen (Business, Professional, Enterprise), die jeweils einen spezifischen Funktionsumfang beinhalten und um zusätzliche Optionen (z. B. zusätzliche Suchaufträge) ergänzt werden können. Zur Laufzeit von Paketen siehe Ziffer 7. Pakete haben jeweils ein bestimmtes Volumen an Nutzerlizenzen (Beratern), das vom Kunden bei Buchung seines Pakets gewählt werden kann. Die Berateranzahl ist die maximale Anzahl von Nutzern, die vom Kunden in einem Monat auf Grundlage des von ihm gebuchten Pakets zum Kundenkonto eingeladen werden dürfen. Soweit der Kunde das Nutzerlizenz-Volumen nicht in Anspruch nimmt, verfällt es am Ende des Monats.

3.2 Suchauftrags-Leistungen (Suchaufträge)

Der Kunde kann zusätzlich Suchaufträge für den jeweils bei Buchung vereinbarten Verwendungszeitraum erwerben. Diese geben dem Kunden die Berechtigung, die Dienste in einem entsprechenden Umfang über das vom Kunden gebuchte Paket hinaus zu nutzen, d. h. eine bestimmte Anzahl von Suchaufträgen an Mandanten unter Nutzung der Dienste versenden zu können. Es gibt separate Suchaufträge, die zur Versendung im jeweiligen Übertragungsweg (E-Mail) berechtigen und nicht getauscht, verrechnet oder übertragen werden können. Ein Suchauftrag berechtigt zur Versendung von Suchergebnissen an einen Mandanten. Soweit der Kunde Suchaufträge im vereinbarten Verwendungszeitraum oder bis zum Ablaufdatum nicht in Anspruch nimmt, verfallen diese.

3.3 Sonstige zusätzliche Leistungen

ThinkImmo bietet sonstige Leistungen (z.B. Erstellung einer Landingpage, Suchleads) an, die auf den Webseiten – soweit kostenpflichtig – mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich gebucht werden können. Nach Buchung der Erstellung einer Landingpage-Vorlage erhält der Kunde von ThinkImmo einen Fragebogen zu Inhalten und Gestaltung der Vorlage (z. B. hinsichtlich Logo, Menüpunkte etc.). Nach Beantwortung und Lieferung der diesbezüglichen Objekte (z.B. Grafiken, Bilder, Logos, Texte) durch den Kunden erstellt ThinkImmo daraus einen Layout-Entwurf. Der Kunde erteilt ThinkImmo innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt ThinkImmo etwaige Korrekturvorgaben mit. Der Kunde hat dabei Anspruch auf zwei kostenlose Korrekturschleifen, deren Vorgehen und Bedingungen wie folgt bestimmt sind: Die Korrekturvorgaben haben sämtliche Punkte zu umfassen, die durch ThinkImmo zu bearbeiten sind. Bei Vorliegen von Korrekturvorgaben, wird dem Kunden die überarbeitete Vorlage in einem angemessenen Zeitraum übergeben. Der Kunde erteilt hiernach innerhalb von 2 Wochen die Freigabe bzw. Abnahme oder teilt ThinkImmo weitere Korrekturvorgaben mit; die weiteren Korrekturvorgaben dürfen sich nur auf Korrekturen von ThinkImmo beziehen. Weitergehende Änderungswünsche oder sonstige mehr als unerhebliche zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden (z.B. Erstellung von Grafiken) sind Gegenstand einer gesonderten Beauftragung. Der hierdurch entstehenden Kosten werden dem Kunde nach den allgemeinen Sätzen von ThinkImmo gesondert berechnet. Die Nutzungsrechte sämtlicher beauftragter Landingpage-Vorlagen und Templates sind für den Auftraggeber an die Nutzung der Dienste gekoppelt. Diese dürfen insbesondere nicht auf eigenen Servern gespeichert oder bei anderen Dienstleistern genutzt werden.

3.4 Vergütung

Mit Abschluss eines Nutzungsvertrags für ein Paket verpflichtet sich der Kunde, die dafür vereinbarte Vergütung an ThinkImmo zu entrichten. Für Landingpages oder sonstige zusätzliche Leistungen hat der Kunde die insoweit jeweils vereinbarte Vergütung wie vereinbart an ThinkImmo zu zahlen. Die auf den Webseiten angezeigten Preise verstehen sich ohne Gebühren und zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer. Zusätzliche Gebühren werden ggf. wie vereinbart und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

4) Nutzung der Dienste

4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften

Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten wird. Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der ThinkImmo-Dienste nicht gegen Gesetzes-, Verwaltungsvorschriften oder anwendbare internationalen Abkommen verstößt, insbesondere nicht gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat und das Recht des Staates, in dem die in Mandantenlisten des Kunden aufgeführten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Vor allem sind wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken-, kennzeichnungs-, patent- und namensrechtliche Regelungen, Vorschriften zum Jugendschutz und sonstige Rechte Dritter einzuhalten. Der Kunde wird insbesondere auch alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten beachten und einhalten, z. B. zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG), bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG) und zur Widerruflichkeit von Einwilligungen und Abbestellen von E-Mails. Der Kunde stellt sicher, dass ihm die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Mandanten oder eine gesetzliche Erlaubnis zum Versand bzw. Erhalt von Werbung oder kommerzieller Kommunikation vorliegt. Kann der Kunde keine gesetzliche Erlaubnis und keine Einwilligung des Mandanten für den Versand von werblichen Nachrichten nachweisen, so ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn ThinkImmo deshalb eine berechtigte Beschwerde oder Abmahnung erreicht. Die Vertragsstrafe beträgt: 40,00 EUR im Falle einer Beschwerde eines Empfängers eines Suchauftrags bei ThinkImmo, durch die ThinkImmo ein Bearbeitungsaufwand (z. B. telefonische Bearbeitung, E-Mail-Bearbeitung) entsteht; 500,00 EUR im Falle einer Abmahnung durch einen Empfänger eines Suchauftrags, eines Wettbewerbers oder eines anspruchsberechtigten Verbandes; 5001,00 EUR im Falle einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, die zu einer Geldbuße führen kann. Liegen ThinkImmo aufgrund vom Kunden durchgeführten Suchaufträgen mehrere solcher Beschwerden vor, ist ThinkImmo berechtigt, unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Beträge für einen Einzelverstoß eine angemessene Gesamtvertragsstrafe nach billigem Ermessen zu bestimmen, deren Höhe im Streitfall vom Kunden beim zuständigen Gericht überprüft werden kann. Unter anspruchsberechtigte Verbände fallen die gemäß § 8 Abs. 3 UWG verbandsklagebefugten Institutionen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ThinkImmo vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

4.2 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

4.2.1 Rechte des Kunden an geistigem Eigentum Der Kunde räumt ThinkImmo alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte (insbesondere Namens-, Marken-, Urheber, Kennzeichenrechte und Corporate Identity) ein. Der Kunde stellt sicher: dass er die ThinkImmo eingeräumten, Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten besitzt und diese einräumen konnte, und dass diese Rechte in keiner Weise an Dritte abgetreten, verpfändet, belastet oder in irgendeiner Weise auf Dritte übertragen wurden; dass er weder durch eine Abtretung an einen Dritten noch auf andere Weise etwas veranlasst hat oder veranlassen wird, was diese Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten beeinträchtigen könnte; dass er bei der Nutzung der Dienste keine Inhalte verwendet, welche die Rechte Dritter verletzen könnten; dass keine Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums des Kunden anhängig sind oder eingeleitet werden. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, ThinkImmo von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung oder Strafen, denen ThinkImmo aufgrund der Nichteinhaltung dieser Regelung ausgesetzt ist, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

4.2.2 Rechte von ThinkImmo an geistigem Eigentum Alle Inhalte, insbesondere Computerprogramme, Dienstleistungen, Prozesse, Designs, Technologien, Marken, Kennzeichen und Erfindungen, die auf den Webseiten verwendet werden oder über die Webseiten bzw. die ThinkImmo-Dienste zugänglich sind, sind geistiges Eigentum von ThinkImmo oder seinen Lizenzgebern. Die Kunde verpflichten sich, die Webseiten, die Dienste oder eines der oben genannten Elemente nicht für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

4.3 Schutz personenbezogener Daten Dritter

Zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste hat ThinkImmo Zugriff auf Informationen, die in den von den Kunden erstellten Suchaufträgen enthalten sind, sowie auf den Betreff und den Inhalt von E-Mails, die über die Dienste an Mandantenlisten des Kunden versendet werden. Diese Informationen enthalten personenbezogene Daten Dritter.

4.3.1 Verantwortung der Kunden in Bezug auf personenbezogene Daten Als Versender von Suchaufträgen und Verwender der Mandantenlisten ist der Kunde für die Verarbeitung der in diesen Suchaufträgen und Mandantenlisten enthaltenen personenbezogenen Daten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Wenn der Kunde in der Europäischen Union ansässig ist oder wenn seine Suchaufträge oder Mandantenlisten persönliche Daten von Bürgern der Europäischen Union enthalten, stellt der Kunde sicher, dass er die Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 („DSGVO“) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten, insbesondere: dass die in den übermittelten Dateien enthaltenen personenbezogenen Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erhoben und verarbeitet werden; dass der Kunde die betroffenen Personen gemäß den gesetzlichen Vorschriften informiert hat; dass der Kunde die ggf. für die Erhebung und Verarbeitung erforderlichen Einwilligungen von den betroffenen Personen eingeholt hat; dass der Kunde den betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften ermöglicht; dass der Kunde verpflichtet ist, Informationen zu berichtigen, ergänzen, präzisieren, aktualisieren oder zu löschen, wenn er davon Kenntnis hat, dass die Daten unrichtig, unvollständig, mehrdeutig oder veraltet sind oder wenn die betroffene Person die entsprechenden Betroffenenrechte geltend macht. Der Kunde ist allein für Einhaltung von Aufbewahrungspflichten für personenbezogene Daten, die er auf die ThinkImmo-Webseiten hochlädt, verantwortlich. Es ist allein Aufgabe des Kunden, personenbezogene Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. ThinkImmo löscht die Daten am Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, soweit ThinkImmo nicht eine längere Aufbewahrung gesetzlich gestattet ist. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO, insbesondere keine Gesundheitsdaten, keine Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, keine Sozialversicherungsnummern und keine Bankkartennummern in die auf die ThinkImmo-Plattform hochgeladenen E-Mails, Daten oder Verteilerlisten aufzunehmen. ThinkImmo widerspricht der Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflicht ist der Kunde verpflichtet, ThinkImmo von allen Ansprüchen freizustellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die ThinkImmo aufgrund der Nichteinhaltung dieser Regelung entstehen, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

4.3.2 Schutz der persönlichen Daten des Kunden ThinkImmo trifft alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, insbesondere um zu verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder unbefugte Dritte Zugang zu ihnen erlangen. Zu diesen Maßnahmen gehören: Mehrstufige Firewall Bewährter Virenschutz und Erkennung von Hacking Versuchen Verschlüsselte Datenübertragung mit SSL/HTTPS/VPN-Technologie ISO 27001-zertifizierte Rechenzentren Darüber hinaus erfordert der Zugriff auf die Verarbeitung durch ThinkImmo-Dienste eine Authentifizierung der zugreifenden Personen durch einen individuellen Zugangscode und ein Passwort. Passwort und Zugangscode sind hinreichend sicher und werden regelmäßig erneuert. Daten, die über ungesicherte Kommunikationskanäle übertragen werden, unterliegen technischen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, diese Daten für Unbefugte unkenntlich zu machen.

4.3.3 Bedingungen der Auftragsverarbeitung ThinkImmo handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden und verpflichtet sich, die im Anhang „Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschriebenen Verpflichtungen einzuhalten. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass: Der Kunde seine Mandantenlisten jederzeit durch Anklicken des „Export-Buttons“ von seinem persönlichen ThinkImmo-Account aus zurückerlangen kann. Die in den Mandantenlisten enthaltenen personenbezogenen Daten nur in folgenden Fällen an Dritte weitergegeben werden dürfen: (i) auf eine Weisung des Kunden, die bestätigt, dass die betroffene Person selbst in die Weitergabe eingewilligt hat; (ii) auf Verlangen der zuständigen Behörden, auf gerichtliche Anordnung oder im Rahmen eines Rechtsstreits.

4.4 Verbotene Nutzungen

Die Nutzung der ThinkImmo-Dienste ist dem Kunden nur persönlich gestattet und darf nicht kostenlos oder gegen Gebühr Dritten zugänglich gemacht, abgetreten oder übertragen werden. Die Nutzung von ThinkImmo ist auf ein (1) Konto pro Kunde beschränkt, soweit nicht anderweitig vereinbart. Jegliche Nutzung der Dienste durch den Kunden, welche die Infrastruktur von ThinkImmo oder die damit verbundenen Systeme und Netzwerke beschädigen, deaktivieren oder überlasten oder die Nutzung der Dienste durch andere Kunden beeinträchtigen könnte, ist verboten. Jeder Versuch des Kunden, ohne Genehmigung auf Dienste, andere Konten, Computersysteme oder andere Netzwerke, die mit einem Server von ThinkImmo oder einem der Dienste verbunden sind, durch Hacking oder andere Methoden zuzugreifen, ist verboten. Die Nutzung der Dienste zur Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten oder zur Förderung solcher Aktivitäten sind verboten, z.B. Inhalte im Zusammenhang mit illegalen Drogen, Hacking-Programmen, Anweisungen zum Zusammenbau oder zur Herstellung von Bomben, Granaten oder anderen Waffen, Materialien, die Gewalt gegen Kinder enthalten oder zu Gewalt ermutigen. Jegliche Nutzung der Dienste durch den Kunden, die gegen die Rechtsvorschriften zum Telemarketing, E-Mail-Marketing, Anti-Spam, Anti-Phishing oder den Schutz personenbezogener Daten verstößt, ist verboten. Jede Nutzung der Dienste, die gegen die Rechte Dritter verstößt, ist verboten. Im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen aus Ziff. 4.3 behält sich ThinkImmo das Recht vor, den Kunden zu ermahnen und / oder den Zugang des Kunden zu den Diensten ganz oder teilweise zu sperren. ThinkImmo behält sich auch das Recht vor, ansonsten den Zugriff eines Kunden auf sein Konto oder auf Dienste zu verweigern oder zu beschränken, soweit die Kontonutzung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die Versendung von Werbung verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung des Kontos oder einer Verweigerung oder Beschränkung der Dienste wird ThinkImmo die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Die folgenden Themen sind im Rahmen der Dienste und auf den ThinkImmo-Webseiten verboten: Das Bewerben von gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdenden, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalten Extremistische Inhalte oder Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind (verfassungsfeindliche Bestrebungen) Gewichtsverlust Handel oder Umtausch von Währungen, betrügerische Aktien und Börsentransaktionen Heimarbeitsangebote, in denen ein zügiger und hoher Profit versprochen wird, Schneeball- oder Pyramidensysteme Pornografie Abhilfe bei Erektionsproblemen Abwerbung von Mitarbeitern Angebot von virtuellen Währungen / Initial Coin Offering (ICO) Konten zu folgenden Themen werden nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen: Hellsehen, Wahrsagerei und Astrologie Glücksspiele und andere Geldspiele Dating-Dienste Mitteilungen an Kontakte aus sozialen Netzwerken wie LinkedIn, Xing und Viadeo

5) Leistungsabgrenzung, Verantwortlichkeit und Haftung

5.1 Leistung und Verantwortlichkeit von ThinkImmo

ThinkImmo unternimmt pflichtgemäße Anstrengungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, um dem Kunden die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste in Übereinstimmung mit den AGB zu ermöglichen, garantiert jedoch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit oder die Abwesenheit von Fehlern. ThinkImmo gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste zu 99 % bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von ThinkImmo beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Zum Zweck der Durchführung von Wartungsarbeiten, kann ThinkImmo den Zugang zu den Diensten vorübergehend unterbrechen. In einem solchen Fall wird ThinkImmo den Kunden vorher benachrichtigen und die Dauer der Unterbrechung auf ein Minimum beschränken. Beim Versand von Suchaufträgen endet die Pflicht von ThinkImmo, sobald eine Suchauftrags-E-Mail deren System ordnungsgemäß verlässt. ThinkImmo übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Suchauftrag tatsächlich den Empfänger erreicht, bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese nicht auf einer Fehlfunktion von ThinkImmo oder von ThinkImmo eingeschalteter Subunternehmer beruhen, sondern auf Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von ThinkImmo liegen. Empfangsfehler außerhalb des Einflussbereichs von ThinkImmo sind beispielsweise bei Suchaufträgen solche Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Der Kunde bleibt bei nicht in dem Einflussbereich von ThinkImmo liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet. In keinem Fall ist ThinkImmo dafür verantwortlich, dass sich die wirtschaftlichen oder sonstigen Erwartungen des Kunden im Hinblick auf den Versand von Suchaufträgen realisieren.

5.2 Haftung von ThinkImmo

Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung von ThinkImmo, seinen Beteiligungen oder Partnern, gelten für alle Schadensersatz-, Mangel-, oder an deren Stelle tretenden Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) nicht aber für Ansprüche des Kunden wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch ThinkImmo oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die ThinkImmo eine Garantie übernommen hat, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ThinkImmo oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden. Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. ThinkImmo haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d. h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung von ThinkImmo begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für ThinkImmo vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung von ThinkImmo für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Entsteht dem Kunden durch die Nutzung von auf den Webseiten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden, so haftet ThinkImmo nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von ThinkImmo. ThinkImmo haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für ThinkImmo vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von ThinkImmo ist insgesamt beschränkt auf die Vergütung, welche der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt an ThinkImmo gezahlt hat. Die verschuldensunabhängige Haftung von ThinkImmo im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3 Verantwortlichkeiten und Haftung des Kunden

ThinkImmo hat das Recht, aber nicht die Pflicht, den Inhalt von Suchaufträgen, die der Kunde über die Dienste sendet, zu überwachen. Der Kunde ist für die Inhalte der Suchaufträge allein verantwortlich. Der Kunde ist für die Erstellung und Aufbewahrung von Sicherungskopien in Bezug auf alle auf die Dienste und Webseiten eingestellten Inhalten selbst verantwortlich. Der Kunde haftet für Schäden, die ThinkImmo durch die Nichteinhaltung dieser AGB durch den Kunden entstehen, ebenso wie für einen Verstoß gegen die Datenschutz-Richtlinien von ThinkImmo, einer gesetzlichen Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde stellt insofern ThinkImmo von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.

6) Änderungen der Nutzungsbedingungen, der Richtlinien von ThinkImmo und des Angebots

ThinkImmo kann diese AGB und Datenschutzrichtlinien sowie sein Angebot auch mit Wirkung für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren oder im Wege der Änderungskündigung ändern. Der Kunde wird per E-Mail oder direkt auf seinem ThinkImmo-Konto über alle Änderungen benachrichtigt und aufgefordert, die Änderung zu akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können. Wenn eine Änderung für den Kunden ungünstig ist, hat der Kunde 30 Kalendertage Zeit, das Paket zu kündigen. Erhält ThinkImmo keine Kündigung, gelten die Änderungen als durch den Kunden genehmigt. Die AGB und Datenschutzrichtlinien von ThinkImmo sowie das mit den letzten Änderungen aktualisierte Angebot sind jederzeit auf den Webseiten verfügbar.

7) Laufzeit, Beendigung

Die Laufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gebuchten Paket. Kostenlose Pakete haben keine bestimmte Vertragslaufzeit, jede Partei kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Folgetags ordentlich kündigen. Kostenpflichtige Pakete haben, je nachdem, was der Kunde bei Abschluss des Nutzungsvertrags gebucht hat, eine monatliche oder jährliche Laufzeit. Während dieser festen Laufzeit kann der Nutzungsvertrag von keiner Partei ordentlich, sondern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Kostenpflichtige Pakete verlängern sich am Ende der Laufzeit des Pakets (z. B. ein Monat) jeweils automatisch um eine weitere Laufzeit, die der anfänglichen Laufzeit entspricht (gemäß Beispiel: ein Monat). Jede Partei kann eine automatische Verlängerung der Laufzeit verhindern, indem sie zuvor kündigt. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag in seinem Konto oder per E-Mail kündigen. Kündigt der Kunde einen Nutzungsvertrag über ein Paket, läuft das Paket bis zum Ende der bereits begonnenen Laufzeit weiter und wird dann nicht erneuert. Ein am Ende der Laufzeit etwa vorhandenes Guthaben des Kunden verfällt. Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. ThinkImmo ist insbesondere zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt. Bei Kündigungen durch ThinkImmo erhält der Kunde für 2 Wochen die Gelegenheit, die auf den Diensten gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern.

8) Höhere Gewalt

Die Parteien haften nicht, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Unter höherer Gewalt versteht man jedes äußere Ereignis, das nicht verhindert werden konnte, und eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder diese übermäßig erschwert. Ausdrücklich werden als Fälle höherer Gewalt betrachtet, ohne dass diese Aufzählung abschließend oder einschränkend ist: Kriege, bewaffnete Konflikte, Aufstände, Sabotage, Terrorakte; General- oder Teilstreiks, inner- oder außerhalb von ThinkImmo, bei einem Lieferanten oder Telekommunikations-Betreiber, Aussperrungen, Blockaden von Transporteinrichtungen oder Beschaffungen aus welchem Grund auch immer; Naturkatastrophen, die zur Beschädigung der Infrastruktur bei ThinkImmo führen, wie Brände, Stürme, Überschwemmungen, Wasserschäden; Infektionskrankheiten oder Epidemien an einem für die Leistungserbringung relevanten Leistungsort; staatliche oder gesetzliche Beschränkungen, gesetzliche oder behördliche Änderungen der Vermarktungsformen, Fälle, die die Aussetzung, den Widerruf oder die Aufhebung einer Genehmigung durch eine relevante zuständige Behörde betreffen; Unterbrechungen des Netzwerks von ThinkImmo, seines Subunternehmers oder seines Lieferanten infolge von Computerausfällen, Blockierung von Telekommunikationsmitteln, unabhängig davon, ob diese auf externe Angriffe, Unterbrechungen der Dienste durch den Zugangsanbieter oder andere Personen zurückzuführen sind, sowie jedes andere Ereignis, das nicht Thinkimmo, seinem Subunternehmer oder seinem Lieferanten zuzuschreiben ist und die normale Ausführung der erbrachten Dienstleistungen verhindert; Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 48 Stunden. Jede Partei benachrichtigt die andere Partei über jedes Ereignis höherer Gewalt.

9) Referenznennung

ThinkImmo ist berechtigt, den Firmennamen und die Logos des Kunden als Referenz in seinen Kommunikationsmedien zu nennen. Der Kunde erteilt ThinkImmo kostenlos die dafür notwendigen Nutzungsrechte. Der Kunde kann diese Berechtigung jederzeit gegenüber ThinkImmo per E-Mail widerrufen.

10) Verzicht

Die Parteien sind sich darüber einig, dass jede Duldung einer Situation durch eine Partei der anderen Partei keine Rechte in dieser Hinsicht einräumt. Darüber hinaus darf eine solche Duldung nicht als Verzicht auf die betreffenden Rechte ausgelegt werden.

11) Korruptionsabwehr

Der Kunde bekennt sich nach innen und außen gegen jede Form der Korruption und wird die im Hinblick auf Korruptions- und Bestechungsbekämpfung einschlägigen Gesetze und Vorschriften der Länder beachten, in denen sie tätig ist (insbesondere den UK Bribery Act 2010).

Sollten derartige Gesetze und Vorschriften von einem der Vertragspartner weitergehende Sicherheitsvorkehrungen, Maßnahmen oder vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erfordern, so werden die Vertragspartner in Abstimmung miteinander entsprechende Schritte ergreifen und/oder Nachtragsvereinbarungen zu diesem Vertrag treffen, um die lückenlose und zeitgerechte Umsetzung derartiger Anforderungen zu gewährleisten. Der Kunde sichert insbesondere zu, angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit unlauterer Vorteilserlangung zu ergreifen. Der Kunde hat auf Verlangen von ThinkImmo Auskunft über die eingeführten Maßnahmen zu erteilen.

Der Kunde bestätigt, dass es seines Wissens in seinem Unternehmen und in den mit ihm verbundenen Unternehmen in Bezug auf Betrug und Korruption zu keiner rechtswirksamen Verurteilung gekommen ist.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Der ausschließliche Gerichtstand für alle Streitigkeit zwischen den Parteien, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ergeben, liegt bei den staatlichen Gerichten am Sitz von ThinkImmo, sofern nicht durch Gesetz ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. ThinkImmo darf jedoch den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

ANLAGE 1 – Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zwischen dem Kunden und ThinkImmo wird dieser Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.